Auftrag des Münchner Stadtrates

I. Empfehlung zu www.fan2003.de

1. Die Frauenkommission des Münchner Stadtrats unterstützt die Aktion, die Ziele sowie die Eckpunkte des Forderungskatalogs von www.fan2003.de - lets netz - wir kicken Männergewalt aus dem Internet.
2. Die Gleichstellungsstelle für Frauen und die Stadtverwaltung werden aufgefordert, eine breite Öffentlichkeitsarbeit für www.fan2003.de zu organisieren und am 8. März eine öffentliche Aktion auf dem Münchner Marienplatz durchzuführen.
3. Die Aktion soll mit dem Verteilen von Einkaufsnetzen, die einen Hinweis auf die Aktion und den Slogan "Gewalt kommt nicht ins Netz" tragen, unterstützt werden. Die Einkaufsnetze werden an Institutionen über den Verein Kompetenz für Frauen e.V. vertrieben - der Erlös kommt der Finanzierung von www.fan2003.de zugute.

II. Begründung

Anlässlich des Internationalen Frauentags 2003 soll ein Zeichen gesetzt werden für ein Internet, ohne Gewalt gegen Frauen, Mädchen und Buben: Viele Menschen knüpfen gemeinsam ein virtuelles Netz. - Mit dieser neuen Aktionsform sorgt das Münchner Frauen-Aktions-Netz (fan2003) für eine möglichst breite Unterstützung der Initiative lets netz - wir kicken Männergewalt aus dem Internet. Schirmherrin der Aktion ist Bürgermeisterin Dr. Gertraud Burkert.

Die Leitgedanken von fan2003.de

• Dem Internationalen Frauentag mehr Geltung verschaffen.
• Mit neuen Aktionsformen insbesondere jüngeren Menschen einen Ansatzpunkt bieten, sich zu engagieren und Lust auf Politik zu bekommen.
• Einen gemeinsamen Ausgangspunkt haben, aber auch eine Vielfalt individueller und kollektiver Aktionsformen gegen Gewalt gegen Frauen ermöglichen.
• Über das Internet eine Vielzahl von Informationen und Serviceangeboten rund um das Thema zur Verfügung stellen.
• An die Tradition der Münchner Kampagne Aktiv gegen Männergewalt anknüpfen und damit für mehr Geschlechterdemokratie und zum Abbau der strukturellen Gewalt gegen Frauen und Kinder sorgen.

Männergewalt im Internet - Worum geht es?

Das Internet hat viele Inhalte. Nützliche, erfreuliche, erbauliche, unterhaltsame... Die nahezu unbegrenzten Möglichkeiten scheinen alles zu bieten und alles zu erlauben. Das Netz ermöglicht eine rasant schnelle, unkontrollierte und grenzenlose Verbreitung jedweden Inhalts.

Die Schattenseite: auch menschenverachtende Inhalte, Angebote und Darstellungen, die in unserer Gesellschaft strafbar sind, finden ihren Weg in die Wohnungen, an die Arbeitsplätze und in die Köpfe von Männern, Frauen, Mädchen und Buben. Frauen er-niedrigende und verachtende Inhalte sind im www allgegenwärtig. Die Verfügbarkeit dieser Bilder wirkt in unseren Alltag hinein, beeinflusst das gesellschaftliche Bild von Frauen, von Kindern, aber auch von Männern, verharmlost Gewalt. Mit der Darstellung und Darbietung sexualisierter Gewalt an Frauen, an Mädchen, an Buben, mit Zwangsprostitution und Menschenhandel wird mithilfe des Internets weltweit der zweitgrößte Umsatz nach dem Handel mit illegalen Drogen erzielt.

Für die Herstellung von Bildern und Filmen mit sexualisierter Gewalt werden nicht virtuelle Konstrukte, sondern reale Frauen, Mädchen und Buben zu sexuellen Handlun-gen gezwungen, missbraucht, vergewaltigt und, auch das ist dokumentiert, ermordet. Männergewalt gegen Frauen beginnt nicht erst bei der Ausübung körperlicher Gewalt, sondern bei verbalen Angriffen, Erniedrigungen, psychischer Gewalt und Drohungen.

Projektskizze der Aktion www.fan2003.de

Anlässlich des Internationalen Frauentags wird unter www.fan2003.de eine Domain eröffnet, an der alle eingeladen sind mitzumachen: Bürgerinnen und Bürger, Junge, Alte, Frauen, Männer, UnterstützerInnen und SponsorInnen, Prominente und weniger bekannte, Verbände, Firmen, Schulklassen... Die Grundidee: Sie knüpfen sich mit ei-nem Click ein ins Frauen-Aktions-Netz, das gut aufbereitete Informationen (Erlebnis-berichte, Hintergrundwissen, Adressen, Hilfsangebote) und Aktionsvorschläge bereit hält.

Initiatorinnen sind die Gleichstellungsstelle für Frauen der Landeshauptstadt München und der Verein Kompetenz für Frauen e.V. in München, den Frauen aus der Frauencomputerschule München gegründet haben.

Den gemeinsamen Internetauftritt begleiten reale und virtuellen Aktionen, wie: Chat-Runden mit Prominenten, Verteilung von Einkaufsnetzen, die für die Idee werben, ebenso wie eine Netz-Aktion am 8. März am Marienplatz, die gemeinsam mit dem DGB Region München organisiert wird.

(Männer)-Gewalt gegen Frauen, Mädchen und Buben -was darunter zu verstehen ist

Männergewalt gegen das weibliche Geschlecht ist weltweit die häufigste Verletzung von Menschenrechten. Seit den 80er Jahren gelten ihrer Beendigung internationale Bemühungen, die sich in Kampagnen, Aktionen, Resolutionen, gesetzlichen und pä-dagogischen Maßnahmen niederschlagen. Die Weltkonferenz für Menschenrechte von 1993 stellte fest: "Geschlechtsbezogene Gewalt und jede Form der sexuellen Belästigung und Ausbeutung, einschließlich der Formen, die aus kulturellen Vorurteilen und internationalem Frauenhandel erwachsen, sind unvereinbar mit der Würde und dem Wert des Menschen und müssen beseitigt werden" (Bericht der Vereinten Nationen, 1995).

Die Ursache der Gewalt gegen das weibliche Geschlecht wird übereinstimmend im System der Geschlechterhierarchie und der daraus resultierenden geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung gesehen, das Frauen Männern kollektiv unterstellt und eine männliche Rolle kultiviert, die Männern Macht und Dominanz zuschreibt. Die Gewaltausübung dient der Aufrechterhaltung und Absicherung dieser Dominanz. Darauf verweisen etwa Schuldzuweisungen an die Frau, die Demütigung und Gewalt erfährt, und Milderungsgründe für Strafurteile, die Wut, Eifersucht und Unterlegenheitsgefühle als Rechtfertigungen dafür anführen, dass ein Mann gegenüber einer Frau gewalttätig wird.

Männergewalt gegen Frauen, Mädchen und Jungen beginnt nicht bei Vergewaltigung, Schlagen, Einsperren, Entrechten, Bevormunden und sexueller Misshandlung. Sie beginnt bei Frauen- und Mädchenverachtung, dem Vorenthalten von Chancen und Entwicklungsmöglichkeiten, dem Anspruch auf Dominanz, Kontrolle und grundsätzlicher Überlegenheit von Männern gegenüber Frauen.

Das in den meisten Gesellschaften in der Welt vorherrschende System der generellen Unterordnung von Frauen unter Männer wird oft als naturgegeben und nicht in Frage gestellt. Die daraus abgeleitete Selbstverständlichkeit, mit der Männer über Frauen glauben verfügen zu können, äußert sich in alltäglichen Formen der Unterdrückung, Entwertung und Funktionalisierung bis hin zu Übergriffen und massiver Gewalt. Diese Selbstverständlichkeit und Alltäglichkeit ist es, die verhindert, dass verschiedene For-men der Gewalt oft gar nicht als Gewalt benannt und erkannt, sondern verleugnet, verharmlost, beschönigt und geduldet werden.

Diese Duldung kommt zum Ausdruck in einer Vielfalt von Verhaltensformen: Fehlende Unterstützung für die Opfer, Täterschutz und Rechtfertigung, Schuldzuweisung an die Opfer, Umkehr von Täter- und Opferrolle, Wegsehen vor Männergewalt, Verharmlosen als Privatangelegenheit.

Was www.fan2003.de erreichen will - Eckpunkte für einen Forderungskatalog

• Alle diejenigen, die sich an fan2003 beteiligen, sind aufgefordert, konkrete Vorschläge und Initiativen zu entwickeln und dabei auch das persönliche Verhalten kritisch unter die zu Lupe nehmen.
• In München könnte der bereits bestehende runde Tisch "Aktiv gegen Männergewalt", gemeinsam mit dem Verein Kompetenz e.V. und der Gleichstellungsstelle für Frauen die vorliegenden Eckpunkte diskutieren und weiter-entwickeln.
• Die Frauenkommission des Stadtrats wird im Frühsommer 2003 erneut damit befasst. Dann können auch die ersten Ergebnisse der fan2003-Click-Aktion berücksichtigt werden.

Die untenstehenden Forderungen und Verbesserungsvorschläge sollen für die Diskussion am Runden Tisch die Grundlage bilden:

1. www.fan2003.de und die UnterstützerInnen fordern dazu auf, die reale und virtuelle Gewalt gegen Frauen und Kinder gesellschaftlich zu ächten, das Thema zu enttabuisieren und die skandalösen Entwicklungen öffentlich machen - lokal, regional und international.

Folgende Instrumente sollten entwickelt bzw. stärker eingesetzt werden:

• Aufklärungsarbeit an Schulen und pädagogischen Einrichtungen;
• eindeutige politische Stellungnahmen und Weichenstellungen, z.B. durch Verschärfung der Kriterien für die Bundesprüfstelle;
• Veröffentlichung von Suchmaschinen-Betreibern oder Unternehmen, die sexistische und gewaltverherrlichende Filme/Spiele im Internet durch Werbung unterstützen oder solche Angebote als Banner-Werbung anbieten;
• Unterstützung von Maßnahmen zur Vermittlung von Medienkompetenz, Medienerziehung unter Unterstützung von freiwilliger Selbstkontrolle in Schulen und pädagogischen Einrichtungen;
• Kompetente Ansprech-/Beschwerdestellen auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene.

2. www.fan2003.de fordert, Gewalt gegen Frauen und Kinder einzugrenzen. Instrumente und Möglichkeiten dazu sind:

• Ein Verbot der Produktion (national) und des Vertriebs gewaltverherrlichender, bzw. -verharmlosender pornographischer Filme/Videos und Spiele über das Internet.
• Ein Gesetz zur Haftung für Medienprodukte und für das Internet konzipierte Filme.
• Die bessere Kontrolle der Gewalt- und Pornographie-"angebote" im Internet durch Schutzsoftware.
• Ein wirksamer Opferschutz, z.B. durch Verbesserung der polizeilichen Ausstattung in Bezug auf die Verfolgung von Internet-Straftätern.
• Schutz der Opfer von Männergewalt, vor allem im Internet. Da es sich bei Internet-Kriminalität überwiegend um organisierte und kommerziell motivierte Täter handelt, von denen häufig große Gefahr für die Opfer ausgeht, ist ein besonderer Schutz der Opfer notwendig.

• Dazu gehören unter anderem:
• Die Entwicklung von ZeugInnen-Schutzprogrammen, die auf die Lebenswirklichkeit von Frauen sowie von Kindern hin durchdacht sind. -- Dies gilt vor allem dann wenn es sich um Opfer handelt, deren Rechts- und Aufenthaltsstatus in Deutschland ungesichert ist oder die durch illegalen Aufenthalt, etc. erpressbar sind.
• Die geltenden ZeugInnen-Schutzprogramme müssen zeitlich (nicht nur für den Zeitraum des Strafverfahrens) und materiell (Möglichkeit, sich auch dann schützen zu lassen, wenn keine Aussage gemacht wird, etwa bei Minderjährigen oder wenn Kinder einer Zeugin in Gefahr geraten) erweitert werden und durch internationale Zusammenarbeit der zuständigen Behörden auch den Schutz in anderen Ländern sichern.
• Für ZeugInnen vor Gericht - vor allem für Minderjährige - muss die Möglichkeit bestehen, Begegnungen mit den Tätern bei Gericht in jedem Fall zu vermeiden (Möglichkeit gesonderter Vernehmung und Protokollierung); Mehrfachvernehmungen sind nach Möglichkeit zu vermeiden.
• Qualifizierte Fortbildungen fördern für RichterInnen, Staatsanwältinnen, RechtspflegerInnen mit dem Ziel, sensiblen Umgang mit weiblichen Opfern und mit Kindern als Opfer von (sexueller) Gewalt - auch im Hinblick auf Gewalt im Internet - zu erreichen.
• Schaffung der notwendigen rechtlichen Voraussetzungen, dass auch Opfer, deren Bilder "nur" manipuliert wurden Strafverfahren und Schadenersatzklagen einreichen können.
• Angleichung des Strafmaßes für sexuellen Missbrauch Widerstandsunfähiger (steht im Regierungsprogramm der Bundesregierung).
• Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen dafür, dass die aus Internet-Gewalt, Frauen- und Kinderhandel erzielten Gewinne nicht auch noch bei den Tätern verbleiben können.
• Vergehen im Zusammenhang mit Gewalt gegen Frauen und Kinder auch im Internet sollen als Mangel der Erziehungsfähigkeit, bzw. (je nach Schwere) als Gefährdung des Kindeswohls qualifiziert werden, so dass Sorge- und Umgangsrechte gegenüber Kindern zu deren Schutz ausgesetzt und die Täter von erzieherischen Berufen ausgeschlossen werden können.
• Recht auf Therapie auch für die Opfer "nur" medialer Gewalt unter freier Wahl der Therapeutin.
• Absicherung von kostenloser vorgeschalteter Rechtsberatung für Frauen und Kinder Frauenrechtsschule und Kinder-Rechtsberatung).
• Verstärkte Förderung der Aufklärung von Frauen in den Herkunftsländern kommerzieller "Heiratsvermittlung" über unseriöse Vermittler, drohende Gefahren, Aufenthaltsstatus und Familienrecht, etc. in Deutschland.
• Verpflichtung der Vermittler zur Aufklärung von Frauen über rechtliche Voraussetzungen in Deutschland und verstärkte Heranziehung zu Schadenersatz.
• Überprüfung der Gesetzgebung und der Strafmaße für Internet-Verbrechen anhand von Kriterien, die darauf abzielen, ihre Wirksamkeit zu evaluieren.

Christine Strobl