Rheinland-Pfalz: Staatsvertrag zum Jugendmedienschutz

"Momentan läuft das Verfahren zur Ratifizierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages planmäßig. Ich gehe davon aus, dass der Staatsvertrag am 1. April in Kraft tritt und die geplante Kommission für Jugendmedienschutz sofort ihre Arbeit aufnimmt. Der Staatsvertrag soll den Jugendschutz in den Medien verbessern, zum Beispiel im Internet. Die Kommission für Jugendmedienschutz wird beispielsweise klar regeln, wie minderjährige Surfer am Besuch von Pornoseiten im Internet gehindert werden müssen. Solche Verfahren sollten wenigstens so gut funktionieren wie die Alterskontrollen in realen Erotik-Läden.

Die derzeitigen Barrieren von Online-Pornoangeboten halten Jugendliche kaum davon ab, Bilder oder Videos anzuschauen. Die Alterskontrollen lassen sich leicht austricksen. Hundertprozentige Sicherheit lässt sich zwar nie erreichen, aber die Verfahren sollten so sicher wie möglich sein.

Wir bieten den Erotikhändlern an, Web-Seiten in Form einer freiwilligen Selbstkontrolle zu überprüfen. Die Kriterien dafür wird die Kommission für Jugendmedienschutz aufstellen. Unternehmen, die sich an die Regeln halten, haben nicht zu befürchten. Die schwarzen Schafe der Branche wollen wir allerdings aussortieren.

Wenn eine ausländische Web-Seite gegen deutsche Gesetze verstößt, dürfen wird das nicht einfach hinnehmen. Ich erwarte, dass die Kommission für Jugendmedienschutz auch Sperrungsverfügungen an die Provider erlässt. Die Zugangsanbieter fürs Internet müssen dann illegale Angebote herausfiltern. Das ist geltendes Recht und daran wird sich auch die Kommission orientieren.

Ich glaube nicht, dass der Staatsvertrag den Erotikanbietern die Geschäftsgrundlage entzieht. Die Regeln werden klar sein und seriöse Unternehmen sollten keine Schwierigkeiten haben, sich daran zu halten."

Von der Staatskanzlei freigegebene Focus-Zitate des Ministerpräsidenten Kurt Beck.